GermanyVon einer wirklichen Entwicklung der Online Casinos in Deutschland kann faktisch aus rechtlicher Sicht nicht gesprochen werden. Im Gegensatz zur Überzahl der europäischen Ländern, liegt die Regulierung hier immer noch brach. Es wurden bisher keinerlei EU-Vorgaben, die es übrigens bereits seit vielen, vielen Jahren gibt, umgesetzt. Selbst Urteile vom Europäischen Gerichtshof wurden einfach ignoriert.

Die entscheidende Frage ist sicherlich nach dem Warum? Gespielt wird doch auch hierzulande schon immer. Richtig ist, dass das Glückspiel in Deutschland in staatlicher Hand ist, selbst solch renommierte Spielbanken wie in Baden-Baden. Das gesamte Lotto- und Toto-Geschäft wird ebenfalls von „Staatsfirmen“ verwaltet und abgewickelt. Genau diese bestehende Situation versucht die Politik in Berlin mit aller Macht zu erhalten. Fakt ist aber, die Front der Glücksspielverweigerer wird quasi monatlich kleiner. Der Regierung fällt es immer schwerer, sich den Vorgaben aus Brüssel und aus Straßburg zu entziehen.

Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass die Online Casinos in Deutschland – ansässig noch im Ausland – mit ihrer seriösen Arbeitsweise ihre Integrität längst unter Beweis gestellt haben. Das Spielen im Internet ist sicher. Aufgrund der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union steht das Online-Gaming auch rechtlich auf sehr sicheren Füßen. Die Begründung, dass die Online Casinos zu Spielsucht-Erkrankungen führen können, hat sich quasi in Luft aufgelöst. Die Onlineanbieter sind im Präventionsbereich deutlich engagierter als die vergleichbaren Staats-Casinos. In der virtuellen Spielbranche wird mit strengen Regeln und Vorschriften gehandelt. In Berlin wird im Gegensatz dazu geredet, geredet und nochmals geredet. Glücksspiel-Gegner, die gegen die Internetcasinos wettern und dabei die Spielsucht-Problematik als Argument anführen, geben sich im wahrsten Sinne des Wortes der Lächerlichkeit preis.

DER GLÜCKSSPIELSTAATVERTRAG 2021

Mittlerweile scheint sich das Blatt aber tatsächlich zu wenden. Der „alte“ Glücksspielvertrag der Länder hat seine Wirkung komplett verfehlt. Diese Tatsache ist auch in Regierungskreisen angekommen. Erstmals wurde auf der Konferenz der Ministerpräsidenten im Oktober 2016 in Warnemünde eine Veränderung des Glücksspielvertrages beschlossen. Mittlerweile sind die Verhandlungen vorangeschritten. Es ist durchaus möglich, dass in naher Zukunft ein unterschriftsreifes Papier vorliegt. Die neue Vereinbarung soll sich dabei an den Regeln aus Schleswig-Holstein orientieren. Das Bundesland hatte bereits 2012 erstmals in einem Alleingang die EU-Richtlinien in ein eigenes Gesetz gefasst.

Laut Hans-Jörn Arp, seines Zeichens Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein, stehen die Chancen für eine neue landesweite, gesetzliche Regulierung der Märkte derzeit besser denn je. Die Politik habe erkannt, dass die Felder der Sportwetten und der Casinos im Internet unbedingt regelt werden müssen. Hier eine aktuelle Stellungnahme des Bundestages zum aktuellen Status.

Das interessante an Neuregelung aktuell ist, dass nicht mal der Staat selbst weiß ob der „neue“ Glücksspielstaatsvertrag legal ist oder nicht. Obwohl am am 12. Oktober erste „White Listings“ über die zentrale Stelle in Hessen herausgegeben hat ermittelt dennoch die Staatsanwaltschaft – gegen genau diese offizielle Vergabestelle und Anbietern denen eine erste Prüfung eine mögliche Lizenz bescheinigt wurde.

Wenn nicht einmal die Bundesländer bzw. der Staat weiß wie das aktuelle Glücksspielrecht auszulegen ist – wie soll man dass dann von Kunden erwarten?